Staat will WhatsApp-Nachrichten mitlesen

Staat will WhatsApp-Nachrichten mitlesen

Ist dies das Ende der Privatsphäre?

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Staat will WhatsApp-Nachrichten mitlesen

WhatsApp-Nachrichten mitlesen zu können soll nach den Vorstellungen der Anti-Terror-Ermittler schon bald kein Wunschgedanke mehr sein. Der bislang verschlüsselte Chat über Messenger-Dienste soll laut eines Gesetzentwurfes in naher Zukunft der Vergangenheit angehören und den deutsche Behörden weitreichende Befugnisse einräumen. Als neuer Teil der europäischen Sicherheitspolitik sind die aktuellen Planungen durch die europäischen Partner gedeckelt und stoßen in deren Reihen auf breite Zustimmung.

 

Neue EU-Sicherheitsvorgaben für WhatsApp und Co.

Nach dem Willen von Frankreich und Deutschland soll der europäische Justiz-Apparat wesentlich leichter als bisher verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten mitlesen können. Gleichzeitig forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière auf einem Ministertreffen am vergangen Dienstag in Paris von den Anbietern der Messenger-Dienst eine enge Zusammenarbeit und will diese im Zweifels dazu per Gesetzeserlass verpflichten. Sowohl de Maizière als auch sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve erarbeiteten hierfür einen entsprechenden Entwurf zur neuen Sicherheitspolitik in Europa. Laut Thomas de Maizière seien die Straftäter im Internet aus technologischer Sicht oftmals weiter als die einzelnen Sicherheitsbehörden. WhatsApp-Nachrichten mitlesen zu können ist nach Auffassung der beiden Minister ein erster Schritt in die Richtung zu mehr Sicherheit.

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Verschlüsselte Kurznachrichtendienste stellen Ermittler vor schwierige Herausforderungen

WhatsApp-Nachrichten mitlesen zu können ist vor dem Hintergrund der aktuell geltenden Gesetzgebung zu keiner Zeit eine Selbstverständlichkeit und stellt Anti-Terror-Ermittler vor große Probleme. Insbesondere Terroristen haben Kurznachrichtendienste für sich entdeckt und nutzen deren eingesetzte Verschlüsselungstechnologien für ihre perfiden Ziele. Cazeneuve betonte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Anbieter von Nachrichtendiensten sehr stark unterschiedlich ausfallen.

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Gesetzesentwurf zur Verpflichtung der Anbieter

Die beiden Minister reagierten rasch und forderten die zuständige EU-Kommission auf, den vorgelegten Gesetzesentwurf zu prüfen. Das Papier hat das Ziel, alle Anbieter von Nachrichtendiensten sowie Internetzugängen dazu zu verpflichten, ihre gesammelten Kommunikationsdaten im Bedarfsfall für die Behörden zugänglich zu machen, damit die beispielsweise WhatsApp-Nachrichten mitlesen können. Über Sanktionen bei Zuwiderhandlung oder den genauen Ablauf bleibt das Papier zum jetzigen Zeitpunkt eine hinreichend Antwort schuldig.

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Sicherheit zum Tausch gegen Privatsphäre?

Das Recht auf Privatsphäre ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten tief in der Verfassung verankert. Im Gegensatz dazu steht eine Steigerung der Sicherheit durch staatliche Eingriffe in den privaten Nachrichtenverkehr. Nutzen Sie unsere Kommentar-Funktion und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den aktuellen Entwicklungen mit.

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Artikelbild:  maxkabakov / Fotolia

 

Ein Kommentar

  1. Wenn der Staat unsere Whatsapp-Gespräche ausspionieren will, kann er das ohne weiteres tun. Man braucht nur die Zugangsdaten im iCloud. Das reicht vollkommen, um die fremden Whatsapp-Unterhaltungen zu belauschen.
    In diesem Artikel ### steht alles darüber schwarz auf weiß. Ich selber kenne Eltern, die mit mSpy ihre minderjährigen Kinder ausspionieren. In diesem Fall würde wohl der Staat die Vaterrolle übernehmen

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